Pressemitteilung
16.05.2024
Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen:
Nein zu dem 100 Mio. Projekt Nordumfahrung Erding
Pressemitteilung des „Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen“
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen appelliert an die Politik in Stadt- und Kreistag: Stoppen Sie die Planungen und den Bau der unnötigen Nordumfahrung Erding ED 99 sofort und endgültig! Das Erörterungsverfahren im Winter 2023/24 hat eindrücklich vor Augen geführt, dass eine weitere Planung und der Bau der Straße abzulehnen ist aus drei hauptsächlichen Gründen:
Erstens sind immense Kosten zu erwarten, die den Stadthaushalt überdimensional belasten würden. Dieses Geld ist an anderer Stelle dringend notwendig. Bisherige Schätzungen gehen von ca. 100 Mio. Euro (SZ ED vom 31.5.2023) aus, wovon 30-40 % die Stadt selber stemmen müsste. Herbert Maier, Fraktionsvorsitzender der Erdinger Grünen, erläutert: „Erding steht vor einigen kostenintensiven Projekten wie dem Hochwasserschutz, Neubau von zwei Feuerwehrhäusern, dem oberirdischen Teil des neuen Bahnhofs und der Konversion des Militärflughafens. Die Kosten für die Nordumfahrung werden gegenüber der schon älteren Kostenschätzung deutlich nach oben gehen und ich glaube nicht, dass sich Erding diese dann noch leisten kann. Hier muss man abwägen, was für die Erdinger Bürgerinnen und Bürger die wichtigere Investition ist.„
Zweitens ist keine Planrechtfertigung mehr vorhanden. Das bedeutet, dass die Planungen von vor Jahrzehnten nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen: Alfred Schreiber, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Erding/Freising/Dachau, meint: „Fakt ist, dass die ursprünglichen Prognosen der Fluggastzahlen und die Flugbewegungen am Flughafen München nicht mehr erreicht werden können und damit meilenweit daneben sind. Die 3. Startbahn ist nun endgültig Geschichte. Auch die aktuellen Verkehrszählungen ergeben keine signifikante Erhöhung der PKW- und LKW-Fahrten in Richtung Flughafen im Vergleich zu den veralteten Verkehrsprognosen.“ Eine Anbindung des Fliegerhorstareals an das überörtliche Straßennetz – sofern der neue Stadtteil überhaupt so kommt wie gedacht – ließe sich wesentlich kostengünstiger und mit weniger Naturzerstörung realisieren.
Drittens – und aus diesem Grund hat sich das Bündnis ursprünglich 2021 gegründet – geht der Bau der Straße mit großer Naturzerstörung und mit Flächenversiegelung von 35-40 ha einher und ist zudem noch extrem klimaschädigend. Wolfgang Fritz, Initiator des Bündnisses und Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz-Kreisgruppe Erding sieht sich durch das Erörterungsverfahren in seiner Ablehnung bestätigt: „Wie kann man in dieser Zeit noch an so eine Planung aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten. Die massiven Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier nicht mehr zu leugnen. Und dennoch soll weiterhin Beton, Stahl und Asphalt in unglaublichem Ausmaß verbaut werden und es wird eine klimafeindliche Infrastruktur auf Jahrzehnte festgelegt, obwohl wir so dringend eine Verkehrswende hin zu öffentlicher Mobilität und Radverkehr brauchen. Die letzten Naturräume und Naherholungsgebiete vor Erdings Haustür werden zerstört, zudem wertvolle Ackerböden versiegelt die für unsere Nahrungsmittelproduktion benötigt werden.„
Das Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen appelliert an die Politikerinnen und Politiker aus Stadtrat, Kreistag und an die Regierung von Oberbayern von diesen Planungen Abstand zu nehmen und sich für eine zukunftsfähige Stadt- und Kreisentwicklung einzusetzen, die ein Leben in und um Erding auch noch in den nächsten Jahrzehnten attraktiv macht. Der BUND Naturschutz und alle weiteren Bündnispartner stehen für einen Dialog gerne zur Verfügung: Auf der Suche nach Alternativen und nach kreativen Lösungen, die eine wirkliche Mobilitätswende zum Ziel haben.
Für Rückfragen:
Das „Bündnis für Klimaschutz und Flächensparen“ im Landkreis Erding besteht aus folgenden Gruppierungen/Organisationen:
Das Bündnis wird unterstützt von
Anhang:
Detailinformationen zur Bewertung von Straßenneubauten
Bei derart aus dem Ruder laufenden Kosten wie es bei der ED 99 der Fall ist, wird das Verhältnis von Aufwand und Ertrag für diese Straße immer fragwürdiger. So stellt z.B. der Bundesrechnungshof (BRH) für zwei Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) und zwar für die B26n und die B10 lapidar fest, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen seien (Deutscher Bundestag, 20. WP, Drucksache 20/9700, S. 150 ff.).
Der BRH mahnt beim zuständigen Verkehrsministerium (BMDV) eine Überprüfung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) für diese zwei Bundesfernstraßen an, im Wesentlichen wegen veralteter Daten bzw. neuer Sachlagen. Und weiter heißt es in der Drucksache: „Insbesondere umwelt- und klimarelevante Aspekte könnten dabei eine deutlich höhere Bewertung erfahren.“
Analog zu dieser Überprüfung verlangen auch wir, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit für die Nordumfahrung Erding kritisch und ergebnisoffen überprüft und dabei kostengünstigere Alternativen einbezogen werden. Umwelt- und klimarelevante Aspekte sind beim Bau der ED 99 stark betroffen, so z.B. der enorme Flächenverbrauch, die erhebliche Landschaftszerstörung im Norden Erdings sowie der CO2-Ausstoß beim Bau der Straße durch Freisetzung beim Aushub sowie dem Verbau von Stahl, Beton und Asphalt, deren Produktion große Mengen an Kohlenstoffdioxid verursacht.
Muster Pressemitteilung 2
